Guymon

Konstruktion einer “Schutzlücke”

In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch “massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen” über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große “Schutzlücke” ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.

via vorratsdatenspeicherung

Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache

Daten-Speicherung.de kommentiert Polizeiliche Kriminalstatistik 2010:

Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland unter allen bekannten Internetdelikte eine Aufklärungsquote von 71% erzielt. Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (55%). Die Vorratsdatenspeicherung hatte in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten – sie ist somit überflüssig.

Natürlich ändert das nichts an der “Argumentation” des BKA, aber die war ja häufiger mal frei von Fakten.

Anruf bei Bundespolizei-Wanzen

Netzpolitik hat mal bei einigen Telefonnummern der Bundespolizei angerufen die kürzlich geleakt sind und siehe da:

Nur um uns zu vergewissern haben wir mal ein paar der Nummern angerufen. Es dauerte nicht lange, bis wir die erste Voice-Nummer gewählt hatten, bei der sich am anderen Ende ohne Verzögerung ein leichtes Rauschen und im Hintergrund ein piepender Vogel meldete. Diese Wanze gehörte zu denen, von denen es bisher noch keine Daten gab.

Alles deutet also darauf hin, dass sie aktuell in Betrieb ist.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Wanzen sind allem Anschein nach nicht nur noch aktiv, sondern auch in keiner Form gegen unauthorisierten Zugriff geschützt.

Überwacht die Überwacher

Anscheinend hat die No-Name Crew die Bundespolizei gehackt und veröffentlich Screenshots und andere Daten.

BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung

Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. “Wir hatten riesiges Glück.” Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. “Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.”

Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt und zur Dankbarkeit darf das BKA jetzt mindestes 4 Jahre auf alle Kommunikationsdaten zugreifen.

Was für eine Verarschung!