Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf Fluggastdaten zu speichern, natürlich zur Terrorbekämpfung. Im Vergleich zum letzten Vorstoß von 2007 wurde diesmal etwas mehr Augenwischerei betrieben: die Daten sollen “nur” 5 Jahre gespeichert werden, Rückschlüsse auf Religion oder Ethnie sollen nicht möglich sein und der Hohn schlecht hin: die Daten werden nach 30 Tage “anonymisiert”, können aber “Repersonalisierung” werden. Na das beruhigt ja!
via taz
Die britische Polizei fordert mal wieder einen Abbau der Bürgerrechte:
Police have asked the government for a new counter-terrorism power to stop and search people without having to suspect them of involvement in crime, the Guardian has learned.
Senior officers have told the government the new law is needed to better protect the public against attempted attacks on large numbers of people, and are hopeful they can win ministers’ backing.
Florian Rötzer fasst zusammen warum eine einmal ausgesprochene “Terrorwarnung” nicht mehr zurück genommen werden wird:
Jetzt einen Zeitpunkt für die Beendigung der Terrorwarnung anzukündigen, wäre allerdings taktisch immer falsch – aber nicht aus Gründen der psychologischen Kriegsführung gegen Terroristen. Das zeigt auch ein Blick in die USA und nach Großbritannien, die beide Terrorwarnsysteme eingeführt haben, angeblich um die Bevölkerung zu informieren und für erhöhte Bereitschaft und Aufmerksamkeit sorgen sollen. Symptomatisch ist bei beiden Warnsystemen, dass eine Rückkehr zur Normalität nicht vorgesehen ist, sondern nur zu einem “geringen” Risiko (low). In Großbritannien soll dies immerhin bedeuten, dass ein Anschlag unwahrscheinlich ist.
Ranga Yogeshwar ist im selben Hotel abgestiegen wie die Innenminister und berichtet in der taz darüber. Sehr sympathisch.
Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung. (…) Am nächsten Morgen hat es der Terrorkoffer sogar auf die Titelseiten der Tageszeitungen geschafft. Ich ärgere mich über diese unkritische Haltung meiner Journalistenkollegen. Warum beteiligen sie sich an dieser Sicherheitshysterie? Warum wird nicht hart hinterfragt, statt einfach zu glauben, was uns da verkündigt wird?
Der Deutsche Bundestag meldet:
Die Verordnung der Europäischen Union 2580/2001 mit einer Liste terroristischer Organisationen, die mit Finanzsanktionen belegt werden, ist in allen Teilen verbindlich und hat unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedstaat der EU. (…) Die Höhe der aufgrund von Vorschriften in der Verordnung eingefrorenen Gelder oder Vermögenswerte betrage 203,93 Euro.
Wow, ich bin echt beeindruckt. Steht irgendwie im Gegensatz zu der sonst proklamierten allgegenwärtigen “Terrorgefahr”.
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