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Archived entries for Anti-Terror-Datei

Die wundersame Welt des Herrn Schäuble

Wenn der Mann nicht Innenminister wäre würde das jüngste Interview von Schäuble im Spiegel wohl einmal mehr einem Geständnis der Verfassunsgfeindlichkeit gleichkommen:

Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

oder

Daneben denkt Schäuble über “Auflagen” für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: “Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.”

Wer noch nicht genug hat: Spiegel-Interview mit Schäuble - ein paar kommentierte Auszüge

Satire auf den Überwachungsstaat

100,6 Motor FM präsentiert die Vorteile des Überwachungsstaats:

Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nur das Beste für sein Land. Aber viele sind gegen Anti-Terror-Datei, Video-Überwachung, Bundestrojaner u.s.w. …

Wir sagen aber: “Nun habt Euch mal nicht so!”

100,6 Motor FM präsentiert: Die Vorteile des Überwachungsstaats!

Eine Chronik der Überwachung in der BRD

Eine Chronik der Überwachung in der BRD bringt der Deutschlandfunk.

Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner - der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.

Das Audio File gibt es hier.

gefunden bei netzpolitik

Die tausend Augen des Staates

Die tausend Augen des Staates heisst ein Beitrag des ZDFs über elektronischen Hausfriedensbruch und die biometrische Totalerfassung.

Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - Schäubles geplante Kontroll-Vorhaben.

Kaum Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Das Vertrauen in den (Rechts)Staat scheint in der BRD trotz gegenteiliger Erfahrungen aus der eigenen Geschichte und dem fortschreitendem Abbau der Bürgerrechte ungebrochen zu sein.

Florian Rötzer in telepolis

(…) bei der Umfrage für den Politbarometer des ZDF vom 20. April (…) sagten 66 Prozent, sie seien nicht der Meinung, dass Schäubles Pläne zu weit gehen und zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Für den Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke durch die Polizei sprachen sich 61 Prozent aus (…) Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact (…) stimmte die Mehrheit der befragten Bürger Nordrhein-Westfalens für den Ausbau der Überwachung, obgleich sie sich nicht direkt vom Terrorismus bedroht fühlen und zudem kaum glauben, dass sich damit wirklich Anschläge verhindern lassen. 83 Prozent haben nichts gegen eine elektronischen Passbildkontrolle oder eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. 78 Prozent sind für Fingerabdrücke im Ausweis. Aber ins “Schlafzimmer” will man sich doch nicht so gerne sehen lassen. Die überwiegende Mehrheit lehnte Maßnahmen wie Überwachung von E-Mails (75%), Abhören von Telefonaten (71%) oder die Verwanzung von Wohnungen (83%) ab.

siehe auch den Beitrag Warum macht man das eigentlich? bei get.privacy



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