Zwei “Antiterror” Datenbanken und Data-Mining Systeme werden eingestellt – oder umbenannt: ADVISE (Heimatschutzministerium) und TALON (Verteidigungsministerium)
Man darf aber wohl davon ausgehen, dass es sich lediglich um “Untote” handelt, die in der einen oder anderen Form wiederauftauchen werden.
via rabenhorst
Einige Zitate aus einem stern Interview mit Gerhart Baum.
Wenn er ehrlich wäre, würde er sagen: Wir müssen mit einem Risiko leben, das ich vermindern, aber nicht beseitigen kann. Er beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen.
(…)
Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.
(…)
Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.
via farliblog
heise listet auf welche Anti-Terror-Maßnahmen geplant und welche schon beschlossen sind.
Bereits beschlossen sind:
In Planung sind:
Wie heise berichtet macht sich Angela Merkel für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das BKA und die damit einhergehende Befugnis für die heimlichen Online-Durchsuchungen stark.
Kein Stück besser ist die SPD. Ohne den Passus zum Bundestrojaner würde laut SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper auch die SPD zustimmen.
Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen.
Na dann gute Nacht!
Und wer dachte der Irre-mit-System sei allein, den lehrt Merkel eines besseren. Über ihren Sprecher ließ sie verlauten, dass …
(…) man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.
Ich habe auch keine Zweifel das er “seine Worte mit Bedacht wählt” – genau da liegt das Problem, der Mann meint das Ernst.
Sehr guter Kommentar zu Herrn Schäuble von Heribert Prantl in der sueddeutschen.
Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.
(…)
Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus”. Er meint damit offenbar die Freiheit vom Recht, weil er Recht als Hindernis versteht.
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