Guymon » Anti-Terror-Datei

Nadis-neu

admin — Sun, 08 Mar 2009 13:04:38 +0000

Das Innenministerium beantragt 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt “Nadis-neu”. Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.

Das System soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ablösen.

via spiegel

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Wie öffentlich ist der öffentliche Raum

admin — Thu, 05 Feb 2009 15:22:11 +0000

Interessanter Beitrag bei 3sat über den Künstler Christoph Faulhaber.

Dass er mit seiner Kunstaktion auf eine Terrorliste des US-amerikanischen FBI geraten würde, hatte der Künstler Christoph Faulhaber nicht gedacht. Ursprünglich wollte der 36-Jährige mit seinem Projekt “Mister Security” untersuchen, wie öffentlich der öffentliche Raum noch ist. In der Rolle eines Mitarbeiters einer fiktiven Sicherheitsfirma wachte er vor Konsulaten und Botschaften der USA in Europa.

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17.745 Personen in der Anti-Terrordatei

bvt — Tue, 29 Jul 2008 19:41:39 +0000

Gerade bei heise gelesen:

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten.

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Sicherheitsgesetze seit 2001

bvt — Thu, 20 Sep 2007 09:40:36 +0000

Die Zeit liefert einen Überblick über offiziellen Zweck und Kritik an 10 Sicherheitsgesetzen die seit 2001 eingeführt wurde.

Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick

Unteranderem in der Übersicht:

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Datenschützer fürchten, dass Kommunikations- und Reisedaten nun sehr viel häufiger und unkontrollierter überwacht werden.

Antiterrordatei / Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

(Sie) weicht sie das Trennungsgebot auf. Denn zum ersten Mal werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei miteinander verbunden.

Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Es geht nicht mehr darum, Taten aufzuklären, sondern darum, so weit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln, auch wenn es nur einen Verdacht und keine Beweise gibt.

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Seine Einführung galt Kommentatoren als Beginn des Präventionsstaates.

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Soll man das jetzt glauben?

bvt — Wed, 05 Sep 2007 14:46:39 +0000

Der jüngste “Erfolg” im Anti-Terror Kampf kommt seltsam gelegen für die Sicherheits-Fanatiker aller Fraktionen, wie einige Zitate aus Spiegel Online zeigen:

“Wir sind eben auch konkret durch den internationalen Terrorismus bedroht”, betonte der Innenminister.

Die Festnahmen zeigten aber auch, dass die Terrorgefahr für Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Es gilt also wieder: Datenschutz == Täterschutz. Die Propaganda Maschine läuft.

Bei Fefe gibt es auch einige interessante Anmerkungen:

Es bestand also keine Gefahr mehr. Wieso haben sie nicht gewartet, bis die da ihre Bomben gebaut haben? So heißt es, die hätten gerade anfangen wollen mit dem Bauen. D.h. sie haben da jetzt ein paar Leute verhaftet, die legal erworbene Chemikalien am Start hatten. (…) Ein Journalist wollte dann noch wissen, woher sie wissen wollen, daß der Flughafen Frankfurt ein Ziel gewesen sei, und darauf meint der Schäuble, er habe das auch nur aus der DPA-Meldung und wisse nicht, wo das herkommt.

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Zwei weniger

bvt — Wed, 22 Aug 2007 08:38:23 +0000

Zwei “Antiterror” Datenbanken und Data-Mining Systeme werden eingestellt – oder umbenannt: ADVISE (Heimatschutzministerium) und TALON (Verteidigungsministerium)

Man darf aber wohl davon ausgehen, dass es sich lediglich um “Untote” handelt, die in der einen oder anderen Form wiederauftauchen werden.

via rabenhorst

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Gerhart Baum zu Schäuble

bvt — Tue, 10 Jul 2007 20:46:09 +0000

Einige Zitate aus einem stern Interview mit Gerhart Baum.

Wenn er ehrlich wäre, würde er sagen: Wir müssen mit einem Risiko leben, das ich vermindern, aber nicht beseitigen kann. Er beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen.

(…)
Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.

(…)
Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.

via farliblog

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Geplante und beschlossene Anti-Terror-Maßnahmen

bvt — Tue, 10 Jul 2007 12:17:54 +0000

heise listet auf welche Anti-Terror-Maßnahmen geplant und welche schon beschlossen sind.

Bereits beschlossen sind:

In Planung sind:

Todesschuss
Verschwörung
Kommunikationsverbot
Bundeswehr im Innern
Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung
Fluggastdaten
LKW-Mautdaten
Kronzeugenregelung
Vorratsdatenspeicherung

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Allianz der Anti-Demokraten

bvt — Mon, 09 Jul 2007 21:56:22 +0000

Wie heise berichtet macht sich Angela Merkel für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das BKA und die damit einhergehende Befugnis für die heimlichen Online-Durchsuchungen stark.

Kein Stück besser ist die SPD. Ohne den Passus zum Bundestrojaner würde laut SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper auch die SPD zustimmen.

Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen.

Na dann gute Nacht!

Und wer dachte der Irre-mit-System sei allein, den lehrt Merkel eines besseren. Über ihren Sprecher ließ sie verlauten, dass …

(…) man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.

Ich habe auch keine Zweifel das er “seine Worte mit Bedacht wählt” – genau da liegt das Problem, der Mann meint das Ernst.

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Angstmacher

bvt — Sun, 08 Jul 2007 19:00:41 +0000

Sehr guter Kommentar zu Herrn Schäuble von Heribert Prantl in der sueddeutschen.

Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.

(…)
Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus”. Er meint damit offenbar die Freiheit vom Recht, weil er Recht als Hindernis versteht.