Das Innenministerium beantragt 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt “Nadis-neu”. Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.
Das System soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ablösen.
via spiegel
Interessanter Beitrag bei 3sat über den Künstler Christoph Faulhaber.
Dass er mit seiner Kunstaktion auf eine Terrorliste des US-amerikanischen FBI geraten würde, hatte der Künstler Christoph Faulhaber nicht gedacht. Ursprünglich wollte der 36-Jährige mit seinem Projekt “Mister Security” untersuchen, wie öffentlich der öffentliche Raum noch ist. In der Rolle eines Mitarbeiters einer fiktiven Sicherheitsfirma wachte er vor Konsulaten und Botschaften der USA in Europa.
Gerade bei heise gelesen:
Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten.
Die Zeit liefert einen Überblick über offiziellen Zweck und Kritik an 10 Sicherheitsgesetzen die seit 2001 eingeführt wurde.
Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick
Unteranderem in der Übersicht:
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Datenschützer fürchten, dass Kommunikations- und Reisedaten nun sehr viel häufiger und unkontrollierter überwacht werden.
Antiterrordatei / Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
(Sie) weicht sie das Trennungsgebot auf. Denn zum ersten Mal werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei miteinander verbunden.
Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz
Es geht nicht mehr darum, Taten aufzuklären, sondern darum, so weit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln, auch wenn es nur einen Verdacht und keine Beweise gibt.
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Seine Einführung galt Kommentatoren als Beginn des Präventionsstaates.
Der jüngste “Erfolg” im Anti-Terror Kampf kommt seltsam gelegen für die Sicherheits-Fanatiker aller Fraktionen, wie einige Zitate aus Spiegel Online zeigen:
“Wir sind eben auch konkret durch den internationalen Terrorismus bedroht”, betonte der Innenminister.
Die Festnahmen zeigten aber auch, dass die Terrorgefahr für Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Es gilt also wieder: Datenschutz == Täterschutz. Die Propaganda Maschine läuft.
Bei Fefe gibt es auch einige interessante Anmerkungen:
Es bestand also keine Gefahr mehr. Wieso haben sie nicht gewartet, bis die da ihre Bomben gebaut haben? So heißt es, die hätten gerade anfangen wollen mit dem Bauen. D.h. sie haben da jetzt ein paar Leute verhaftet, die legal erworbene Chemikalien am Start hatten. (…) Ein Journalist wollte dann noch wissen, woher sie wissen wollen, daß der Flughafen Frankfurt ein Ziel gewesen sei, und darauf meint der Schäuble, er habe das auch nur aus der DPA-Meldung und wisse nicht, wo das herkommt.
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