Technisierung des Datenschutzes
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung:
“Zur Logik des Sicherheitsstaates gehört die Maßlosigkeit”, analysierte Baum die Lage, und “da man die Täter nicht mehr kennt, geht man zur Prävention über”. (…) “Der biometrische Code im Pass”, prophezeite er bitter, “wird in Kürze mit Videokameras kombiniert”.
Der Rechtswissenschaftler Spiros Simitis ergänzte:
“Es gibt nichts, was nicht schon gesammelt wäre, und es gibt keine Verarbeitungsgrenzen”, meinte Simitis. Als Reaktionsmöglichkeit sieht der Rechtswissenschaftler nur den “bewussten, gesetzlich abgesicherten Informationsverzicht”.
Vor diesem Hintergrund plädierte der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel
deshalb unter anderem für eine “Technisierung des Datenschutzes” mit der technisch gestützten Durchsetzung von Datenschutzrechten, zum Beispiel durch Software-Agenten.
via heise