Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
Die EU-Kommission plant eine Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken und will dafür eine “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” aufbauen:
Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das “Visa-Informationssystem” (VIS) und das “Eurodac”-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.
Estland will Standort für die geplante zentrale EU-Sicherheitsdatenbank werden, während Österreich als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist und Luxemburg die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln soll.
Zentralisierung sensibler Daten klingt schon mal nach einer schlechten Idee. Zentralisierung mehr oder minder fragwürdiger Sicherheitsdatenbanken klingt nach Dataming, Personenprofile und Polizeistaat.

