Guymon

Schnüffeln und Manipulieren

Die Süddeutsche berichtet über die Bemühungen der verschiedenen Geheimdienste in Sozialen Netzwerken “Terroristen” zu finden und Meinungsmache zu betreiben:

Sowohl das Pentagon als auch das FBI haben in den vergangenen Monaten Aufträge für eine eigene Webüberwachungstechnik ausgeschrieben. Den staatlichen Schnüfflern geht es dabei nicht nur um das Aufspüren potentieller Terroristen. Sie wollen auch erfahren, wie sich Unruhen oder Krankheiten ausbreiten - und wie politische Ideen ihren Siegeszug in den Tiefen des Webs antreten. (…) Die staatlichen Schnüffler interessiert allerdings nicht nur, welche politischen Ansichten die Bürger haben und welche aufrührerischen Ideen echt sind. Die Ausschreibungen von Pentagon und FBI zeigen noch ein weiteres Ziel: Die beiden Organisationen wollen auch wissen, wie sie im Web gezielt Stimmung machen können - und zwar, ohne dabei selbst enttarnt zu werden.

Nacktscanner ausgetrickst

Jonathan Corbett zeigt in einem Video aus Protest gegen das Sicherheitstheater an Flughäfen wie leicht sich Nackscanner austricksen lassen. Dabei bleibt er nicht theoretisch, sondern testet seine Behauptung an einigen US Flughäfen.

E-Mail Überwachung in Deutschland

Auch die Geheimdienste kämpfen mit SPAM:

(Laut den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums) wurden 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen von den drei Diensten (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie “Bombe” vorkamen. (…) Trotz der Überwachung gab es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Digitale Privatsphäre (an US Grenzen) schützen

Die EFF veröffentlicht einige Hilfestellungen für den Schutz der eigenen Privatsphäre an US Grenzen.

Auch wenn man nicht plant in die USA zu reisen ist das Dokument lesenswert, da es eine Reihe von Hinweisen gibt die nicht nur an US Grenzen die Privatsphäre schützen.

Interne Mitteilung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat eine interne Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Deutsche übersetzt.

Die Kommission berichtet in ihrem eigentlich nicht-öffentlichen Dokument weiterhin darüber, dass die ehemals vorgesehene Beschränkung der Datenabfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten zur Makulatur geworden ist. Es gibt keine juristisch belastbare Definition davon, was man als “schwere Straftat” zu verstehen habe. Dementsprechend missbräuchlich werden die sensiblen Vorratsdaten in einigen Ländern der EU heutzutage teilweise massenhaft ver- und entwendet.

Ganz offen diskutiert der Text die Möglichkeiten, die Anwendbarkeit der Vorratsdaten für eine erneuerte Richtlinie in bisher unbekannten Umfang auszuweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, auf “mittels Telefon oder Internet” begangene Straftaten oder auf derart schwammige Vergehen wie “Hacking” oder in jedem - rechtlich wiederum nicht ausreichend definierten - allgemeinen “Notfall”. Die EU-Kommission prüft sogar, künftig auch die Nutzung von Instant Messaging-Software und Chats sowie von Uploads und Downloads im Internet nachverfolgbar zu machen.