Guymon

Das Papier listet die Standardmaßnahmen auf, bietet im Detail aber doch sehr interessante Informationen. Dass etwa die SIM-Module neuer Wagen zur Standortbestimmung genutzt werden können, ist zwar bekannt. Für mich neu ist aber die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München, dass eine Ortung des Wagens auch zulässig sein soll, selbst wenn keine besonders schwere Straftat und keine richterliche Anordnung vorliegen. (…) Auch auf Mautdaten sollen die Staatsanwälte zugreifen dürfen. Zwar wird im Leitfaden erwähnt, dass diese Daten nur für Mautzwecke verwendet werden dürfen. Die Behörde ist aber der Meinung, dies entfalle bei “Einverständnis” des Betroffenen, zum Beispiel des Spediteurs.

As if the records of our daily lives were not enough, most of this information is being recorded and stored in massive databases. While science has entered the era of big data, public policy researchers are also now realizing the power of massive data collections. Demographic data of nearly every part of our daily lives is recorded and stored for analysis. This data is used not only to surveil existing populaces, but to help predict trends and future developments, monitoring the future before it even happens. And while this type of research offers serious rewards—for example, helping to curb the spread of disease—it also brings with it serious new social concerns.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung noch im März diesen Jahres behauptet, dass “GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet” seien. Das stimmte offensichtlich schon im Frühjahr nicht – denn GMES-Bilder fließen in die Durchführung des NATO-Krieges in Libyen ein, für den Italien wichtige Aufklärungsfunktionen übernimmt. “Mithilfe verfügbarer Produkte des EU-Satellitenzentrums unterstützt die EU die NATO-Operation ‘Unified Protector’ ferner durch weltraumgestützte geografische Daten”, erklärte die EU-Kommission hierzu lapidar.

The ShadowHawk comes in four different flavors with different options for outfitting. Both turbine or piston engines are available and guidance systems include laser pointers, range finders, illuminators, CCD TV optics and a FLIR infrared camera. Take off, flying and landing can be fully automated or pilot assist, semi-autonomous. The military and law enforcement can opt to add an XREP taser, 37mm or 40mm grenade launchers or a meaty single shot or multiple shot 12 gauge shotgun. The final variety is for military use only and they don’t tell us what sorts of ballistics toys they get to pick from.

nnenminister Schünemann und die bundesdeutsche Polizei insgesamt sehen vielfältige Einsatzmöglichkeiten für Minidrohnen: bei Großdemonstrationen, zur Verkehrskontrolle, bei Entführungen und Geiselnahmen, zur Verfolgung von Räubern, Suche nach Vermißten, Beweissicherung und Einsatzführung, Umwelt- und Drogenfahndung, Überwachung von Bahnanlagen und Grenzen, bei Katastrophen et cetera. Denkbar ist künftig auch die Ausrüstung der Flugobjekte mit Nebelgranaten, Pfefferspray, Tränengas oder Elektroschockern; vorstellbar sind auch ganze Drohnengeschwader, um Versammlungen oder bestimmte Stadtteile permanent und mit sogenannter intelligenter Software zu kontrollieren und einzelnen verdächtigen Gruppen und Personen nachzuspüren. An solchen Projekten wird intensiv gearbeitet.

Folgt man etwa dem EU-Überwachungs- und Forschungsprojekt INDECT, so sollen Polizisten künftig mit handlichen Drohnen auf Streife gehen, um damit Verdächtige ausfindig zu machen und sie zu verfolgen: Die mit hochauflösenden Spezialkameras ausgerüsteten Drohnen sollen die Verdächtigen unter anderem mit Hilfe von Gesichtserkennungsprogrammen automatisch observieren und den Polizeibeamten am Boden sämtliche Informationen für einen Zugriff oder eine Festnahme liefern; zugleich sollen Beweise für ein späteres Gerichtsverfahren gesichert werden. Solche mobilen Observationssysteme werden auch für die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum entwickelt