Wer nichts zu verbergen hat – wird trotzdem überwacht

Noch mal ein Zitat von heise zu PRISM:

Deutschland steht offenbar mehr als andere westliche Staaten im Fokus der NSA. Snowdens Dokumente belegen laut Spiegel, dass der US-Auslandsnachrichtendienst an „normalen Tagen“ bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze hierzulande sammelt. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst rund 60 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet. Allerdings, und das geht in der Berichterstattung oft unter, beschränkt sich die NSA dabei den Dokumenten zufolge auf Verbindungsdaten, also die sogenannten „Metadaten“. Dabei geht es darum, wer mit wem wie lange gesprochen hat, nicht um den Inhalt des Gesprächs. Analog bedeutet das beim Datenverkehr: Wer hat wann und wie lange diese oder jene Webseite angesehen, wer hat mit wem gemailt, gechattet oder per Skype konferiert?

(…)

Es steht fest, dass der BND als Auslandsgeheimdienst über die Zusammenarbeit mit Diensten anderer Länder eine Menge Abhörprotokolle zu deutschen Bürgern erhält. Insbesondere rühmt man sich des Austauschs mit der NSA und leistet willfährig Unterstützung. Und so entsteht eine absurde Aushöhlung der Rechtsstaatsprinzipien. Alle Nachrichtendienste der westlichen Industriestaaten dürfen nur im Ausland lauschen, ihre Ergebnisse aber bilateral austauschen – so wird jeder Bürger weltweit zum überwachbaren Ausländer.

 

bvt