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  • Antiterrordatei: Wenn alle Daten fließen
    Die realen technischen Schnittstellen sehen jedoch anders aus. In der bei der deutschen Polizei sehr beliebten Fahndungssoftware „rsCase“ der Firma Rola Security Solutions aus Oberhausen – laut Eigenwerbung einer der „bedeutendsten Anbieter von IT-Lösungen im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit sowie der nachrichtendienstlichen Aufklärung“ – finden sich ganz selbstverständlich Schnittstellen zur Antiterrordatei und zu weiteren Verbunddatenbanken. Bei den Geheimdiensten kommt praktisch das gleiche Produkt zum Einsatz, mit identischen Schnittstellen. Für den jeweiligen behördlichen Anwendungsfall werden lediglich ein paar Module hinzugefügt oder weggelassen. Im Ergebnis entsteht auf der Informationsebene ein nahtloser Behördenverbund. Polizei und Geheimdienste können sich Verdachtsfälle, Lebensprofile und Informationen zuschieben. Das Trennungsgebot wird auf der Datenebene ausgehebelt. Und wer einmal in der Antiterrordatei erfasst wurde, hat ähnliche Probleme wie die Insassen der „No-fly-Listen“, das digitale Stigma wieder loszuwerden. Das klingt wie ein kafkaesker Albtraum – und ist sehr real. Ein einfacher Eintrag kann den Job kosten und den Alltag zur Hölle machen. Rechtsstaatliche Verfahren werden dabei durch die vage Möglichkeit eines behördlichen Gnadenerweises ersetzt.
 

bvt