Die Anti-Terror-Lüge

Sehr lesenswerter Beitrag von Richard Gutjahr zum Thema Abbau der Bürgerrechten unter dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen.

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Er hat einige Zahlen aufbereitet – die zwar öffentlich verfügbar sind, aber nicht unbedingt leicht auffindbar.

Die Abhörstatistik der Bundesregierung findet man nicht etwa auf der Homepage des Bundesinnenministeriums, auch nicht auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, sondern im Untermenü einer Seite des Bundesamtes für Justiz mit Sitz in Bonn.

Die Statistiken findet man hier.

 

bvt