Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Wie man bei heise lesen konnte will der Bundestag den Bundestrojaner behalten.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag (PDF-Datei) der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte.
Einer der größeren Lacher, wenn man bedenkt wofür die analysierten Trojaner eingesetzt wurden, ist die Behauptung:
Die Sicherheitsbehörden gingen sehr sorgfältig mit ihrer Kompetenz um, betonte Gabriele Fograscher von der SPD. Die große Koalition habe damit eine “Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur geschlossen”.