Primat der Furcht

Frank Rieger in der FAZ

Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren. (…) Die Werkzeuge, um gesellschaftliche Veränderung zu unterdrücken, wenn es denn politisch gewollt ist, sind nunmehr vorhanden und installiert. Die umfassende Mobiltelefonüberwachung in Sachsen gibt einen Vorgeschmack, wie der Missbrauch ablaufen kann. Sich darauf zu verlassen, dass in Zeiten von Finanzmarktzusammenbrüchen, aufbrechenden sozialen Verwerfungen und kommenden Ressourcenkrisen die Mittel, die unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, zurückhaltend und wohlüberlegt zum Einsatz gebracht werden, ist etwas für naive Staatsgläubige, nicht für mündige Bürger.

 

bvt