Mal wieder: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: “Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen.”
Aber von (unpassenden) Zahlen lässt sich Schünemann nicht beirren und fordert weiter die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
via golem