BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung
Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.
Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. “Wir hatten riesiges Glück.” Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. “Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.”
Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt und zur Dankbarkeit darf das BKA jetzt mindestes 4 Jahre auf alle Kommunikationsdaten zugreifen.
Was für eine Verarschung!