“Lobbyarbeit” für den Einsatz von Schnüffelsoftware
Das ist wohl die Erklärung warum die vermeindlichen Terroristen nun festgenommen wurden obwohl sie defacto gar nichts verbrochen haben: das BKA wollte ein wenig “Lobbyarbeit” für den Einsatz von Schnüffelsoftware machen:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der “Düsseldorfer Zelle”, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht.
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Die Bundesregierung erklärte zuvor in der jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, dass das BKA gemäß seiner gesetzlichen Befugnis die für einen Eingriff in informationstechnische System erforderlichen “und den rechtlichen Voraussetzungen genügenden Einsatzmittel” entwickelt habe. Von der sogenannten Remote Forensic Software mache die Behörde auch mittlerweile Gebrauch.