Eu Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Telepolis berichtet über das Nachfolge-Projekt der EU-SEC mit dem knappen Titel: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe”.
EU-SEC II läuft 2011 aus und hat unter anderem geholfen, einen “Leitfaden” für europäische Polizeien zu entwerfen. Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.