Bericht über Abhörmaßnahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste 2009
Der Bericht des Parlamentarische Kontrollgremium zeigt: Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab.
Im Jahr 2009 führten die Nachrichtendienste insgesamt 93 Auskunftsverlangen und IMSI-Catcher-Einsätze durch, die insgesamt 410 Personen betrafen. 85 Maßnahmen führte das Bundesamt für Verfassungsschutz durch. Im Vorjahr waren es 78 Maßnahmen, die nur 200 Personen betrafen. 2009 waren in vier Fällen Luftfahrtunternehmen betroffen, 18-mal Unternehmen aus der Finanzbranche, in 55 Fällen Telekommunikations- und Teledienstanbieter. Es wurden 16 IMSI-Catcher-Maßnahmen durchgeführt. In den Jahren 2002 bis 2009 waren Luftfahrtunternehmen in neun Fällen betroffen, 84-mal ging es um Unternehmen aus der Finanzbranche, in 244 Fällen um Telekommunikations- und Teledienstanbieter. Postunternehmen waren in keinem Fall betroffen, der klassische Briefverkehr spielt also in diesem Umfeld keine Rolle mehr. In den acht Jahren wurden insgesamt 81-mal IMSI-Catcher eingesetzt. Ein deutlicher Anstieg war in allen Fällen in den Jahren 2008 und 2009 zu verzeichnen.
via heise