EU Datenbank gegen “Radikalisierung”
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung will die EU mal wieder eine breite Datensammlung anlegen. Ziel die der Aufbau “eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU”.
Klar wird gesagt, dass es nicht nur darum geht, die Radikalisierungswege mit allen persönlichen, poloitischen, familiären oder psychologischen Faktoren zu erkennen, um hier präventiv einzugreifen, sondern auch um die Erkennung und Beobachtung von Individuen und Gruppen, die einer Ideologie folgen, die direkt Gewalt propagiert. Hier ist dann nicht mehr von Terroristen die Rede, sondern von “Extreme right/left, Islamist, nationalist, anti-globalisation, etc.”.
In meinen Ohren klingt das so schwammig, dass man im Grunde jede missliebige Gruppe unter diesem Vorsatz ausspionieren kann.