Verfassungsschutzbericht 2009
Bettina Winsemann über den aktuellen Verfassungsschutzbericht:
Der Verfassungsschutz, der oft mit den Worten “wer glaube, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten” beurteilt wird, zeigt sich insofern als eine Institution, die tunnelblickhaft jegliche Selbstkritik außer Acht lässt und deren Einschätzungen, die wie Voreinstellungen bei einem technischen Gerät wirken, dann einen Rattenschwanz an weiteren Einschätzungen und Gefahren mit sich bringen, während andere Thematiken nicht einmal aus dem Augenwinkel bemerkt werden. (…) Der Verfassungsschutzbericht ist daher letztendlich ein Bericht, der seine Aussagekraft längst eingebüßt hat und nur für den Verfassungsschutz selbst an Bedeutung gewinnt, für Kritiker ist er, solange nicht auch die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Organe in Bezug auf die Gefährdung der Demokratie Aufnahme in ihn finden, letztendlich nur eine Form der Selbstbeweihräucherung und -legitimierung. Die strukturelle Gewalt, der sich die Bevölkerung zunehmend ausgesetzt sieht, ist nicht einmal eine Randnotiz wert und die diversen Kontrollorgane lassen einen nur müde mit den Achseln zucken da es trotz des schlichtweg illegalen Agierens derjenigen, die die Verfassung beschützen sollen, zu keinerlei Sanktionen kommt.