Radikalisierungsdatei
Statewatch macht einen Plan der EU zur Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur “Radikalisierung” potenzieller “Gefährder” bekannt.
Die Bürgerrechtler verweisen auf ein bisher vom Rat geheim gehaltenes Hintergrund-Dokument (PDF-Datei) zum Aufbau des vorgeschlagenen Informationssystems. Demnach sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische “Gefährder” erfasst werden, sondern auch über “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern.
Die “Zielgruppe” ist also schon breit aufgestellt, die zu erhebenden Daten auch:
So würden etwa Verbindungen zu “anderen ideologischen Bewegungen” abgeklopft, “die Gewalt unterstützen”. Auch seien Beziehungen zu “Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen” zu untersuchen. Darüber hinaus werde auf die “wirtschaftliche Situation”, “auffällige psychologische Züge”, den “Grad der direkten persönlichen Unterstützung” etwa durch die Familie oder das allgemeine “soziale Umfeld” abgestellt.
Die Krise ist noch nicht ausgestanden, da muss also mehr Überwachung her, denn wer weiß wie das die nächsten Jahre wird…