Europaweite Datei für politische Aktivisten
Der Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik umfasst etwa 170 Projekte für die nächsten 5 Jahre. Telepolis fasst zusammen was die Sicherheits-Fetischisten so im Sinn haben.
Neben anderen Sicherheits-Fantasien findet sich auch diese deutsche Forderung in dem Aktionsplan:
Die Bundesregierung drängt darauf, eine europaweite “Störer-Datei” für Gipfeldemonstranten einzurichten (“Troublemaker” im Visier). Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in der EU, die eine entsprechende Datensammlung führen. In der deutschen Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer “Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug” Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die “im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind” und zu denen dem BKA “Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen”. Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.
Einmal mehr wird deutlich, dass wir alle bloß Terroristen sind, zumindest in den Augen der Regierung(en).