Militärische IT-Systeme für die Polizei
Matthias Monroy berichtet über die Ausrüstung der europäischen Polizei mit militärischen IT-Systemen. Lesenswert denn diese Dinge werden auch gegen legitime Demonstrationen und Proteste eingesetzt werden:
Die Einsatzmöglichkeiten der Überwachungszentren zur Kontrolle sozialer Bewegungen haben zuletzt die Proteste im Iran gezeigt. Im ZDF-Magazin Frontal21 hat der österreichische Journalist Erich Moechl jüngst die Nutzung “Integrierter Einsatzführung” zur Niederschlagung der Opposition erläutert. Siemens Nokia hatte der Regierung ein sogenanntes “Monitoring Center” geliefert und installiert, das unter anderem Daten aus der Telekommunikationsüberwachung einbindet. Die Plattform registriert und analysiert Standort- oder Verbindungsdaten von Mobiltelefonen und übermittelt sie an ein Lagezentrum. Damit konnten die Behörden leicht erkennen, wenn sich auffällig viele Telefone in einer bestimmten Funkzelle einbuchten. Tatsächlich haben Betroffene im Nachhinein verwundert erklärt, wie schnell die Polizei von spontanen Versammlungen erfuhr. Selbst ohne Mitschnitte der Telefonate verfügen Verfolgungsbehörden damit über ein wichtiges Instrument zur Kontrolle sozialer Bewegungen: Wer hat wen bei welcher Demonstration getroffen?
Unter dem Namen Civil and National Security wirbt Siemens für eine breite Produktpalette, darunter “moderne Simulations- und Managementsysteme, integrale IT-Plattformen, integrierte Grenzkontrollsysteme, Tools zur effizienten Strafverfolgung”. Als Einsatzgebiete der Siemens-Plattformen gelten dort “internationaler Terrorismus, Hooliganismus, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Naturkatastrophen”.