Kommentar zum Überwachungsstaat
Ilija Trojanow in Die Presse:
Wieso aber wird die Umgestaltung zu einem Überwachungsstaat scheinbar unaufhaltsam vorangetrieben? An dem vorgeschobenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger kann es nicht liegen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat es weltweit keinen einzigen Anschlag auf ein Passagierflugzeug gegeben, und es wurden „nur“ drei Anschläge verhindert. Bedenkt man, dass weltweit täglich 50.000 bis 70.000 kommerzielle Flüge stattfinden (…), blicken wir auf eine phänomenale Sicherheitsquote zurück, die nur zwei Schlüsse zulässt: Entweder sind die existierenden Sicherheitskontrollen extrem effizient oder der Krake des internationalen Terrorismus ist nicht annähernd so gefährlich wie behauptet.
Nein, die Gründe liegen woanders. Die Staatsapparate weiten mit großer Entschiedenheit ihre polizeilichen Machtbefugnisse aus, so als wollten sie ihre wirtschaftliche Entmachtung kompensieren. Es liegt aber auch nahe, dass sie sich wappnen für die sozialen Konflikte, die von den Krisen der Gegenwart voraussehbar provoziert werden. Schon beim Klimagipfel in Kopenhagen wurden Aktivisten mit dubiosen neuen Ordnungsgesetzen aus dem Tagungszentrum vertrieben und manche sogar verhaftet. In England werden Anti-Terror-Gesetze seit Jahren verstärkt auch gegen sogenanntes anti-soziales Verhalten eingesetzt. Der Nacktscanner ist nur ein prägnantes Symbol einer Entwicklung, an deren Ende von unseren Bürgerrechten nicht viel übrig sein wird. Und das ist keine Übertreibung.