Stockholm-Programm
tt.com berichtet über das auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu beschließende Stockholm-Programm.
Die Kurzfassung lautet wohl: Orientierung am schlechten Vorbild USA:
Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen.
Die Zusammenführung der existierenden Datenbanken Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist wird ebenso beschlossen.