Beerdigung des Bankgeheimnisses
Spiegel berichtet, dass die EU-Innenminister den USA vollen Zugriff auf die Kontobewegungen europäischen Bürger geben werden.
Es eilt, denn am Tag darauf, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Dann dürfen die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erstmals in solchen Sicherheitsfragen mitreden. Und das sollen sie in diesem Fall offenbar nicht.
Der Grund ist wohl nicht nur, dass die USA viel Druck gemacht haben:
Zu den dankbaren Second-Hand-Nutzern vieler in den USA herausgefischter SWIFT-Daten und daraus abgeleiteten Erkenntnissen gehörten nämlich auch die europäischen Sicherheitsbehörden. Selbst hätten sie solche Informationen gar nicht sammeln dürfen. Europas Terrorabwehr und ihre politischen Vorleute kuschelten sich deshalb eng an die amerikanischen Kollegen.
Was für eine bittere Farce.