Schäubles Abhörzentrale
Nun ist der Artikel über Schäubles neuesten Angriff auf die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aus dem taz Schwerpunkt Überwachung wieder verfügbar.
Um diesen neuen Gefahren zu begegnen, hat das Bundesinnenministerium gerade für knapp 10 Millionen Euro eine zentrale Abhörstelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Köln eingerichtet. Der Minister setzt damit Maßstäbe. Denn Stück für Stück soll die “Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien”, so ihr offizieller Name, ausgebaut werden. Ab 2013 soll sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligen. Und ab diesem Zeitpunkt sind auch die Polizeien und Verfassungsschutzämter der Länder eingeladen, die Bundesabhörzentrale zu nutzen.
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Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Und: “Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen.”