Automatischer Kennzeichen Scan
Mal wieder ein Beispiel für das Rechsverständnis in diesem Land, diesmal aus Mecklenburg-Vorpommern wo die Polizei mit dem Gerät PoliScan Surveillance mehrfach einen automatischen Kennzeichen Scan vorgenommen hat.
Das Bundesland besitzt drei dieser Wunderkästen. Bei 49 Einsätzen wurden rund 73.000 Autokennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft, ganz automatisch. 16 Mal gab der Fahndungscomputer laut Innenministerium Alarm.
Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 erklärt:
Ohne konkrete Gefahrenlage und ohne konkreten Fahndungsbestand dürfen die Scanner demnach nicht eingesetzt werden.