Zugriff auf deutsche Polizeidaten
Der Bundestag hat bereits letzte Woche einem Abkommen zugestimmt, dass es den USA erlaubt deutsche Polizeidaten abzufragen. Krass genug, allerdings fällt in der Meldung auch mal wieder auf was in der BRD so als polizeirelevant gilt:
“Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind”, heißt es im betreffenden Artikel der Vereinbarung.