Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz
So werden Gesetze gemacht! Großer Sport.
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag mitten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verabschiedet. Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei die Änderungen aus dem Innenausschuss, mit denen die zunächst von der Bundesregierung geplanten Überwachungsbefugnisse etwas entschärft werden. Die Opposition votierte wegen Datenschutzbedenken geschlossen gegen das Vorhaben. Eine Aussprache fand aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr statt; die vorgesehenen Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben.