Die Grenze zwischen “Störer” und “Terrorismus” verschwindet
Der telepolis Artikel “Troublemaker” im Visier listet eine Vielzahl an Datenbanken und EU-Initiativen zur Unterdrückung sozialer und politischer Proteste auf.
Worum es geht bringt die EU-SEC auf den Punkt:
Alle “voraussehbaren widrigen oder unerwünschten Umstände”, die Schaden anrichten könnten, sollen abgewehrt werden. Als “Formen terroristischer Bedrohungen und Grundlage für die Bewertung” gelten u.a. “Verhalten von Menschenmassen”, “radikaler politischer Aktivismus”, Vandalismus, Sabotage und Streiks.
Ein wiederkehrendes Thema bei diesen Datensammlungen ist die Speicherung der Personen auf blossen Verdacht hin:
In Deutschland werden “gewalttättige politische Aktivisten” beispielsweise in der “LIMO”-Datei (linkspolitisch motivierte Gewalttäter) im “INPOL”-System des BKA gespeichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Ermittlungsverfahren später zur Verurteilung führt, der bloße Verdacht reicht zur Einstellung in INPOL.