Abbau der Trennung von Polizei und Geheimdienst
heise berichtet über einen neuen Vorstoß die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln:
Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.