Feature beim Bayrischen Rundfunk
Gefragt sind also Debatten, um die Lücke zu füllen, die Karlsruhe offen lies und offen lassen musste, Debatten um auszuloten, für welche Zwecke und Ziele Datensammeln legitim und verhältnismäßig ist – und wann eben nicht. Diesen Debatten scheint man in Deutschland eher aus dem Weg zu gehen: die Politik startet stattdessen lieber Testballons, ganz so, als ob die wegweisenden Botschaften aus Karlsruhe dort nie angekommen wären, bzw. Politiker immer nur hören, was sie hören wollen. Das BVG wird so zu einer Art „Notreparaturbetrieb für betriebsblinde Gesetzgeber.“
Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?