Schäuble ramentert im Handelsblatt
Ach es ist doch auch mal schön den Überwachungsfetischisten Schäuble in der Defensive zu sehen. Und auch in dieser Rolle kann er nicht anders aus zu Drohen:
Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande (…) Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe
Das Zitat ist auch deshalb witzig weil es so tut als wäre die Verunsicherung geringer wenn der Schrott tatsächlich durchgehen würde! Die Forderung nach immer mehr Überwachung schafft Verunsicherung.
via heise