Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht.
Besonders albern finde ich Artikel 11 / 2:
Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten.
Na das heisst dann ja wohl soviel wie die USA kann tun und lassen was sie will, denn Datenschutz steht dort ja nun nicht gerade hoch im Kurs.