Wir brauchen verdeckte Einbrüche
fefe berichtet über die öffentliche Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz.
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen.
Der aktuelle Kriegsschauplatz ist nicht, ob wir den Bundestrojaner kriegen, sondern ob sie heimlich in die Wohnung einbrechen dürfen, um ihn zu installieren. Der Bundestrojaner ist anscheinend schon Konsens. Einige der Sachverständigen haben zwar angeregt, das noch mal generell zu überdenken, aber sahen das dann selber als nicht realistisch an “so spät im Gesetzgebungsprozess”.