Präventive Gefahrenabwehr auf Verdacht
Das US-Justizministerium macht deutlich was es den Bürgern hält: Alles potentielle Terroristen die ausspioniert gehören.
Das US-Justizministerium hat vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes schon bei reinem Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder auf Unterstützung von Terrorvereinigungen umfangreiche Informationen über Individuen und Gruppen erheben, mindestens zehn Jahre speichern und an Geheimdienste weitergeben dürfen. (…) Die neuen Kompetenzen sollen sich demnach nicht allein auf das FBI, sondern auf alle rund 18.000 Polizeien des Bundes und der Bundesstaaten beziehen.