Flächendeckende Flugreisendenüberwachung
Die Innenminister der EU wollen Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken sammeln. Die Pressekonferenz und weitere Informationen gibt es auf der Seite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Auf dem Treffen haben die EU-Innenminister dem Plan von EU-Innenkommissar Barrot zugestimmt, künftig Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und mehrere Jahre lang in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Der geplante Beschluss kann nur mit der Stimme jedes EU-Landes gefasst werden. Zurzeit befürworten alle EU-Staaten das Vorhaben im Grundsatz und wollen nur noch über Details verhandeln.