Freifahrtschein
Das US-Repräsentantenhaus erleichtert das Belauschen der US-Bürger und legitimiert rückwirkend einige fragwürdige Praktiken der Telefongesellschaften.
Für die US-Nachrichtendienste sei es “unerlässlich” zu erfahren, “mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen”, sagte Bush am Freitagmorgen bei einem kurzfristig anberaumten Presseauftritt. Das Gesetz soll US-Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden im Auftrag staatlicher Stellen schützen. Ihnen wird darin rückwirkend Immunität gewährt.