Bremen streicht Kfz-Massenscanning
Mal was erfreuliches
aus der “Heimat”.
Am Freitag, den 5. Juni hat Bremen seine Ermächtigungsgrundlage zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien ersatzlos aufgehoben, und zwar mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke. Damit ist Bremen nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das bewusst auf das umstrittene Instrument verzichtet. Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und der Bund hatten noch nie eine entsprechende Regelung eingeführt oder geplant.