Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
Das am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommen “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” beweist - einmal mehr - das es nicht nur oder in erster Linie um die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geht. Oder was haben bitte die Informationen die laut Spiegel Online übermittelt werden mit Terrorismus zu tun?
Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, “aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht”. Auch Daten über “Gesundheit und das Sexualleben” können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden.
Natürlich ist Terrorismus eine Frage der Definition - politische Anschauungen oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft waren historisch schon häufig ausreichend um als Terrorist eingestuft zu werden. Hier wird wohl eher die Basis umfangreicher politischer Kontrolle der Bevölkerung geschaffen. Schließlich brechen harte Zeiten an - Hungersnot, Resourcenverknappung, …