Lidlisierung des Rechts
Lidlisierung des Rechts nennt Heribert Prantl das BKA-Gesetz.
Soll es wirklich erlaubt sein, dass geheime Lausch- und Spähaktionen nicht erst bei einem konkreten Verdacht, auch nicht erst im Vorfeld eines konkreten Verdachts, sondern künftig schon im Vorfeld einer bloßen Vorbereitungshandlung veranstaltet werden?
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Das höchste Gericht hat sehr penible Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der Privatheit gefordert. In Paragraph 20k, Absatz 7 des neuen Gesetzes kann man den Eindruck haben, dass sich die Minister Schäuble und Zypries darüber lustig machen.