Kein Datenschutz im Antiterrorkampf
In gewohnter Arroganz versucht Wolfgang Schäuble zusammen mit Brigitte Zypries ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten sogenannter Gefährder durchzudrücken - das Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.
Man könnte ihn auch Gefährderabkommen nennen, denn vor allem den Austausch von Daten sogenannter Gefährder wollen das Innen- und das Justizministerium möglich machen: Fingerabdrücke, Genprofile, Adressen.
Das Ganze ist faktisch schon beschlossen, Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die zuständigen US-Minister Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey unterzeichneten das Abkommen am 11. März, kaum beachtet von der Öffentlichkeit. Lediglich über die Ratifizierung und den fertig formulierten Paragrafentext kann das Parlament noch entscheiden, nicht über den Plan an sich. An dem Entwurf war der Bundestag nicht beteiligt.
So sollen “demokratische” Entscheidungsprozesse aussehen!
gefunden in Die Zeit