Der Verfassungsschutz will noch mehr abhören
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar erst kürzlich Zweifel an der Legitimation der Vorratsdatenspeicherung angemeldet und auch die “Online Durchsuchung” abgestraft, trotzdem hat der Verfassungschutz schon neue Wünsche angemeldet - die Überwachung von “Internet-Knoten”, über die der Internet-Datenverkehr gebündelt und weitergeleitet wird.
International existieren derzeit rund 100 dieser Knotenpunkte, auf dem in Frankfurt angesiedelten “De-Cix” hat sich der Datenverkehr 2007 verdreifacht, er soll bis Juni zum weltgrößten Netzaustauschknoten ausgebaut werden.
Zudem fordern die Behördenleiter, dass sie künftig bei genehmigten Telekommunikations-Überwachungen nach dem sogenannten G-10-Gesetz auch nicht sicherheitsgeprüfte Personen beauftragen können, E-Mail-Konten bei ausländischen Anbietern wie Yahoo oder AOL zu überwachen. Alternativ komme auch hier “die gezielte Filterung von Internet-Knotenpunkten nach den einschlägigen E-Mail-Adressen in Betracht”. Auch solle das G-10-Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die Genehmigungen von drei auf “mindestens sechs Monate” verlängert werden.
via spiegel online