Staatsregierung und CSU haben etwas zu verbergen
Der große Zugriff auf alle Daten hat doch noch eine Grenze gefunden:
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen.
Wozu auch über Dinge Bericht erstatten, die man offensichtlich ja auch ohne Entscheidung vom Verfassungsgericht einsetzen will.