Neue Überwachungsrechte in Österreich
SPÖ und ÖPV verschaffen der österreichischen Polizei eine Fülle neuer Befugnisse.
Die Sicherheitsbehörden können nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Anbieter dazu zwingen, Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. (…) Außerdem müssen Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgegeben werden. (…) auch hier gibt es vorab keine Kontrolle, ob die Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen wirklich gegeben sind. Ebenfalls eingeführt werden Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen und “präventive Anhaltungen” für Personen, die gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben
via heise