Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…
…scheint in Politiker Kreisen ja ein Lebensmotto zu sein.
Aus dem Rechtsausschuss des Bundesrates kam unterdessen die Forderung, den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten auch für zivilrechtliche Ansprüche von Rechteinhabern zu ermöglichen. Nach Auffassung des Rechtsauschusses würde ansonsten der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Sicherung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorgesehen Auskunftsanspruch “leer laufen”.
Und da stellen sich Leute noch die Frage wo “Politikverdrossenheit” herkommt?
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