Berufslügner
Lesenswerter Artikel auf tagesschau.de über Schäubles sagen wir mal arg verkürzte Äußerungen auf der Herbsttagung des BKA.
“Ausschließlich auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes und auf Anordnung eines Gerichtes …”
soll der Bundestrojaner zum Einsatz kommen. Im Gesetzentwurfs heisst es allerdings:
“Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.”
Wobei Verteter laut tagesschau jeden BKA-Beamten der vom Präsidenten mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wurde meint.
Es werden noch einige weitere Beispiele genannt.